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auch das muß sein: agb = allgemeine geschäftsbedingungen = bitteschön:

 


Agentur Lebendige Ideen - Sylvia Sissi Gaub

Oberer Sterrenberg 14, D-73650 Winterbach,
Telefon +49- (0)7181 – 256767
Mobil +49- (0)172 – 7126959

www.sissi24.de, gaub@sissi24.de,
Ust.-Id.-Nr.  DE 187 300 713,
Stand: 01.08.1999 

1. Internet / Links :: Laut Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.1998 erging der Bescheid, dass man durch die Anbringung von Links auf den eigenen Seiten ggf. die Inhalte der gelinkten Seiten mit zu verantworten hat. Das kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Auf unseren Internet-Sites befinden sich auch Links zu anderen Sites. Für diese Links gilt: Die Agentur Lebendige Ideen betont hiermit, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Sites hat. Die Agentur Lebendige Ideen distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten und Gestaltungen der gelinkten Seiten inkl. aller Unterseiten. Diese obige Erklärung gilt für alle auf ihrer Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten zu denen Links oder Banner führen.

2. Inhalte/ Haftung – Internet und Print ::
Der Kunde ist für die Inhalte seiner Seiten verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Auftraggeber, (im nachfolgenden Kunde genannt), stellt die Firma Agentur Lebendige Ideen, Sylvia Sissi Gaub (im nachfolgenden Agentur Lebendige Ideen genannt) von allen Ansprüchen Dritter frei. Die Agentur Lebendige Ideen unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Kunde darf mit der Form, dem Inhalt oder Zweck seiner Web-Sites nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Agentur Lebendige Ideen lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden. Die Agentur Lebendige Ideen übernimmt keine Haftung für die Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere eMail. Die Agentur Lebendige Ideen verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Die Agentur Lebendige Ideen haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Internetseiten durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Texten und Bildern. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte und Reinausführungen entfällt jede Haftung von der Firma Agentur Lebendige Ideen. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit haftet die Agentur Lebendige Ideen nicht.

3. Eigentumsvorbehalt ::
An Entwürfen und Reinausführungen werden Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Versendung von Arbeiten, sowie Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden. Die Agentur Lebendige Ideen ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die auf dem Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrages ist. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Agentur Lebendige Ideen dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Genehmigung der Agentur Lebendige Ideen geändert werden.

4. Urheberrechte und Nutzungsrechte ::
Jeder an die Agentur Lebendige Ideen erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder im Original noch bei eventueller Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Agentur Lebendige Ideen, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gelten die Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafikerdesigner e. V., Hamburg;
Link: http://www.bdg-deutschland.de) entsprechender Tarife.

Die Agentur Lebendige Ideen überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Kunden über.

Regelung für Foto-/Studioaufnahmen: Bei Verstößen wird Anzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatsbeständen erstattet und Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunftsansprüche geltend gemacht. Berechnungsgrundlage für Schadensersatzansprüche ist die aktuelle Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).

Link: http://www.mittelstandsgemeinschaft-foto-marketing.de/

Die Agentur Lebendige Ideen hat das Recht, auf den fertiggestellten Werken als Urheber genannt zu werden, bzw. die von ihr gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen.

Mit der Zahlung des Agenturhonorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Kunde nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mitübertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt.

Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Agentur und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Kunde. Die nach den Richtlinien obligatorischen Belegexemplare sind der Agentur Lebendige Ideen nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens der Agentur nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Agentur Lebendige Ideen im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.


5. Lieferbedingungen ::
Die Angebote der Agentur Lebendige Ideen sind frei bleibend. Die Agentur Lebendige Ideen verpflichtet sich, alle vertraglich vereinbarten Leistungen, frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehört höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, Krieg, behördliche Anordnungen und Informationsverzögerungen seitens des Kunden. Der Agentur Lebendige Ideen ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen. Die Agentur Lebendige Ideen behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Lieferzeiten sind produktabhängig. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Das gilt auch für Verzögerungen, die durch das entsprechende Transportunternehmen entstanden sind. Die Agentur Lebendige Ideen haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. In anderen Fällen tritt die Agentur Lebendige Ideen ihre Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Kunden ab. Die Agentur Lebendige Ideen selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen werden von der Agentur Lebendige Ideen mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Anderenfalls ist die Agentur lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrages ist ausgeschlossen. Nach der Druckreiferklärung durch den Kunden ist die Agentur Lebendige Ideen von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. So weit der Kunde von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung der Agentur. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist die Agentur Lebendige Ideen nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen. 
 

 

 

 

6. Zahlungsbedingungen / Mahnwesen :: Die von der Agentur Lebendige Ideen gestellten Rechnungen sind ohne Abzug zzgl. der z. Zt. geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer innerhalb von 7 Tagen nach Erstellungsdatum fällig, auch wenn die im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistung dem ursprünglichen Zweck nicht zugeführt werden. Monatliche/jährliche Internetkosten werden von Seiten der  Agentur Lebendige Ideen vom Kunden per Lastschrift im voraus zum 1. des aktuellen Monats/Jahres eingezogen. Bitte beachen Sie: Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist bei Onlinediensten und Onlinedienstleistungen keine Lieferung auf Rechnung möglich. Alle Preise gelten zuzüglich Verpackung, Transport etc. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten
Leistungen im Eigentum der Agentur Lebendige Ideen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur Lebendige Ideen. Bei Zahlungsverzug im Online-Bereich wird nach der 1. Mahnung und der Fristsetzung von 4 Wochen der Online- und eMail-Dienst des Kunden eingestellt. Die Laufzeit und Verträge der Server- und Domainverträge bleiben davon unberührt. Domainverträge müssen mittels CLOSE-Antrag schriftlich vorgelegt werden damit sie gekündigt werden können. Server- und Hostverträge müssen von Seiten des Kundens bei der Agentur Lebendige Ideen schriftlich gekündigt werden. Die Laufzeit aller Internetdienste und Webspace beträgt 1 Jahr. Bei Domains mit anderslautenden Endungen .com, .org etc. beträgt die Laufzeit 2 Jahre. Die Kündigungsfrist beträgt bei Internetdiensten und Webspace (Shopsystem, Redaktion, Download etc.) und Domains 3 Monate zum Ende der Laufzeit. Die Agentur Lebendige Ideen tritt hier als Mittlerin auf. Des weiteren behält sich die Agentur Lebendige Ideen bei Nichtbezahlung offener Rechungen vor, das Mahnverfahren, bzw. die Zwangsvollstreckung per Rechtsanwalt fristgemäß einzuleiten. Bei der Agentur Lebendige Ideen unbekannten Geschäftspartnern, bzw. bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, behält sich die Agentur Lebendige Ideen vor, gegen Vorauskasse, nach Eingang vom Abbuchungsauftragsverfahren, oder per Nachnahme zu liefern. Zielüberschreitungen werden mit 5 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Ratenzahlungen wird im Falle des Verzug die gesamte Forderung fällig. 
 

7. Reklamationen :: Die Agentur erledigt die ihr übertragenen Aufträge gewissenhaft und sorgfältig. Sollte eine Lieferung dennoch Mängel aufweisen und Anlass zur Reklamation geben, müssen diese Mängel der Agentur innerhalb acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Ist die Beanstandung berechtigt, hat die Agentur Lebendige Ideen das Recht zu wählen zwischen Nachbesserung, Preisnachlass, Ersatz oder Kaufpreisrückerstattung. Für Folgeschäden haftet die Agentur Lebendige Ideen nicht. Fehler, die aufgrund falscher oder ungenauer Angaben bei der Bestellung entstehen, schließen sämtliche Ansprüche aus, ebenso telefonisch aufgegebene Bestellungen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wurde oder die bestellte Ware für den vorgesehenen Einsatzzweck nicht geeignet ist. Die Gewährleistungspflicht erlischt ferner, wenn die Ware nicht von autorisierten Fachfirmen verarbeitet bzw. montiert wird.

8. Transport und Versand :: Die Versendung der Ware erfolgt auf dem nach der Agentur Lebendige Ideen ermessen günstigsten Weg und auf Gefahr des Kunden. Bei Ware die äußerlich zu erkennende Schäden aufweist ist dies dem anliefernden Fahrer/Boten mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Transportschäden welche nicht sofort zu erkennen waren, sind umgehend schriftlich zu melden. Transportschäden berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen.

9. Auftragsdurchführung / Beauftragung / Arbeitsdurch-führung :: Bei Auftragsdurchführung ist die Agentur Lebendige Ideen verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, die eingeholten Kostenvoranschläge und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Die Agentur Lebendige Ideen überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen. Es steht im Ermessen der Agentur Lebendige Ideen, für die Ausführung ihrer Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Werden von der Agentur Lebendige Ideen im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet die Agentur die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand. Wird ein Fremdauftrag über die Agentur Lebendige Ideen abgewickelt, berechnet sie eine angemessene Bearbeitungspauschale. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden erteilt werden, übernimmt die Agentur Lebendige Ideen gegenüber dem Werbedurchführenden keinerlei Haftung. Die Agentur Lebendige Ideen tritt lediglich als Mittlerin auf. Wird die Agentur Lebendige Ideen mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Kunde damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die Preisliste der Agentur Lebendige Ideen. Die Agentur Lebendige Ideen kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratung. Wird das Agenturhonorar mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen finanziert, so muss das zu Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von der Agentur erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten berechnet die Agentur Lebendige Ideen ihren Aufwand entsprechend der in ihrer Preisliste ausgewiesenen Beraterhonorare. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur Lebendige Ideen rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen, so weit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur Lebendige Ideen nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben. Sofern die Honorierung der Agentur Lebendige Ideen nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, gelten die Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafikerdesigner e. V., Hamburg; Link: http://www.bdg-deutschland.de). Im Agenturhonorar sind die Leistung für Werbevorbereitung, Werbegestaltung, Werbeplanung, Werbetext enthalten. Separat berechnet werden: Materialien, Reinzeichnungen, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Urheberrechtsübertragungen sowie technische Kosten wie Satz, Zwischenaufnahmen, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten und Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezial- Unternehmungen, je nach entsprechendem Aufwand. Die Agentur Lebendige Ideen ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Kommt eine von der Agentur Lebendige Ideen ausgearbeitete und vom Kunden genehmigte Konzeption aus Gründen, welche die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch der Agentur Lebendige Ideen davon unberührt. Ein der Agentur Lebendige Ideen schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Agentur Lebendige Ideen die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt. Ändern sich in der Zeit zwischen Auftragsbestätigung und Versand die Kosten und / oder der Leistungsumfang, so ist die Agentur Lebendige Ideen berechtigt, den vereinbarten Preis der Änderung anzupassen.  

10. Allgemeines / Unternehmensform :: Die Agentur Lebendige Ideen arbeitet als selbständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Sie ist bemüht, entsprechend der Aufgaben- und Terminvorgabe des Auftraggebers (Kunden), die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Interessen des Kunden - insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter - in jeder möglichen Form zu vertreten. Die oben aufgeführten Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle an die Agentur Lebendige Ideen erteilten Aufträge. Die AGBs gelten bei der Geschäftsaufnahme mit der Agentur Lebendige Ideen als stillschweigend anerkannt. Die AGBs sind im Internet auf unserer Homepage unter http://www.sissi24.de/sites/standard/seite.php?id=2885&did=10582&sprache=01 jederzeit zu lesen und auszudrucken.  

11. Schlussbestimmungen :: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Waiblingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen sowie die Nichtigkeit einzelner Formulierungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.  

12. Geheimhaltungspflicht :: Die Agentur Lebendige Ideen verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zu Stande kommt.

 

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